Nach dem vertraulichen Rive-Reine-Treffen, an welchem der Schweizerische Geheimrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Trends und Probleme des kommenden Jahres besprochen hatte, traf sich nun die globale Wirtschaftselite – unter Medienaufmerksamkeit – in Davos. Wie 2011 haben wir auch dieses Jahr das Davoser Open Forum besucht, welches parallel zum Weltwirtschaftsforum stattfindet und einen Austausch zwischen den globalen Eliten und der restlichen Gesellschaft ermöglichen soll.
Personenkontrolle durch die Transportpolizei
Das undemokratische Grossanlässe wie das WEF zunehmend als Rechtfertigung genutzt werden um den Polizeistaat voranzutreiben, zeigte sich uns einmal mehr in einer willkürlichen Personenkontrolle. So wurden wir schon auf der Hinfahrt grundlos von Bahnpolizisten, genauer gesagt der «Transportpolizei kontrolliert». Die SBB hat als spezialrechtliche Aktiengesellschaft nun die Möglichkeit durch die gesetzliche Grundlage des Bundesgesetzes über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST) Personenkontrollen durchzuführen und polizeiliche Eingriffe selbst vorzunehmen.
„Das neue Gesetz nimmt eine klare Trennung zwischen einem Sicherheitsdienst mit definierten Aufgaben innerhalb der «Jedermannsrechte» und einer eigentlichen Transportpolizei mit zusätzlichen Kompetenzen und hoheitlichen Befugnissen vor.“
Sicherheit im öffentlichen Verkehr – eine Bestandesaufnahme. Gesetzliche Grundlage S. 14
Die freundlichen Polizisten haben uns auf unsere Anfrage auf dieses Gesetz hingewiesen und angemerkt, dass die Sparte Bahnpolizei aus der Securitrans AG herausgelöst und in eine eigenständige Tochtergesellschaft SBB «Transportpolizei Schweiz AG» überführt wurde. Da das Gesetz keine Privatisierung der Transportpolizei erlaubt, wurde die Bahnpolizei in das Unternehmen SBB AG reintegriert und die SBB Transportpolizei Schweiz AG per 1. Januar 2011 aufgelöst. So ist die Transportpolizei nun keine eigentliche Sicherheitsfirma mehr, da sie nun polizeiliche Aufgaben wahrnehmen kann. Mit dem neuen Namen «Transportpolizei» anstelle von «Bahnpolizei» soll diese wesentliche Änderung unterstrichen werden. Doch wie sich die Einheit auch immer nennen mag, schlussendlich läuft es darauf heraus, dass das Parlament und der Bundesrat eine Polizei geschaffen haben, welche von einem privaten Unternehmen (Aktiengesellschaft), der SBB, bezahlt und befehligt wird. Der Bundesrat verordnete die Ausrüstung der Transportpolizisten mit Schusswaffen, nachdem sich das Parlament nicht einig wurde.
In Davos angekommen machten wir uns auf den Weg zum „Open Forum“. Bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung war der Saal voll, obwohl es noch eine grosse Schlange vor der Eingangstüre gab. Dies haben wir bereits im letzten Jahr so erlebt und wie auch im letzten Jahr wären wir ohne Presseausweis nicht mehr reingekommen.
Kritische Fragen an Jean-Claude Trichet, Gordon Brown und Ehud Barak
Die Diskussionsplattform am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF), hat mit einem Panel zu «Verantwortungsbewusster Führung in Krisenzeiten» begonnen. Auf dem Podium sassen unter anderen der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown und Israels Verteidigungsminister Ehud Barak.
Moderator Lee Bollinger, Präsident der Columbia Universität hat dem ehemaligen EZB-Chef und mehrmaligen Teilnehmer der Bilderberg-Konferenzen als erstes das Wort gegeben. Trichet wies auf die „absolut dramatische Situation“ hin, in der wir uns befinden und dass das Ausmass dieser Krise, weder für die Zentral- noch für die Privatbanken vorhersehbar gewesen wäre. Nun müssen sofortige Massnahmen auf globaler Ebene getroffen werden. Die grosse Herausforderung für eine verantwortungsvolle Führung in der modernen Demokratie besteht darin, Desaster vorauszusehen und zu verhindern, welche für die grosse Mehrheit nicht erkennbar sind.
Der ehemalige Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Ehud Barak betonte das wahre Führungskraft angeboren sei. Man werde durch einen inneren Kompass geleitet, mit einem ausserordentlich starken Riecher für die richtigen Entscheidungen und der Fähigkeit in Zeiten einer Krise auch das Feuer der Hoffnung entfachen zu können. „Vor allem in Zeiten in denen ein Land unter enormem Druck steht, braucht es eine psychische Stabilität und Taten, keine Worte“. Barak wertet in solchen Zeiten eine starke Intuition und den Charakter eines Führers höher als seine Intelligenz. „Vielfach scheint es aber so, dass die Führung nicht weiss was zu tun ist, aber sie tut was sie weiss, oder sie glauben sie wissen was sie tun.“ Deshalb sei es am wichtigsten ein umfassendes Verständnis von der jeweiligen Sache zu haben, meinte Ehud Barak und wies auf seine militärische Vergangenheit hin.
Wir wollten von Gordon Brown wissen, wie nun die Neue Weltordnung aussehen sollte, die er sich wünscht; Seiner Erachtens müsse die internationale Kooperation stärker in den Fokus gerückt werden, vor allem in globalen Krisen sei es wichtig, dass durch die Interkonnektivität der Staaten die nötigen Entschiede schnell umgesetzt werden können. Er wünsche sich, dass internationale Organisationen wie die UNO mehr Befugnisse und Möglichkeiten hätten, so hätten die Blauhelme auch beim Völkermord in Ruanda eingreifen können, klagte Brown. „Die globalen Probleme des Finanzwesens benötigen radikale Entscheidungen, und diese wiederum müssen von einer mutigen verantwortungsvollen Führung getroffen werden.“ Weisheit und Demut zählen für den ehemaligen britischen Premierminister zu den Tugenden, welche ein Führer in der heutigen Zeit anstreben muss, aber besonders bei den Politikern eine seltene Eigenschaft ist, wie Brown schmunzelnd zugegeben hatte. „Ein politischer Leader muss den Mut haben, noch nie gehörte Vorschläge durchzubringen.“ Auf die direkte Frage hin, ob es reicht ein wenig Demokratie zu opfern, um Krisen zu lösen hatte Jean-Claude Trichet diesen Vorschlag zwar lächelnd abgelehnt, unterstrich aber, „die Schwierigkeiten, den Leuten begreiflich zu machen, dass sofort gehandelt werden muss, um noch schlimmere Konsequenzen abzuwenden. Hätte ich nicht bereits 2008 reagiert, wäre die Krise noch schlimmer geworden».
Ehud Barak formulierte anschliessend weiter aus, „dass es nicht an einer Weltregierung liegt, die nötigen Massnahmen zu implementieren, sondern vielmehr an den verschiedenen ‹Kommunen› sich einem Internationalen Konsens zu orientieren und adaptieren.“ Ehud Barak wurde dann auf seine Vergangenheit angesprochen, da er als Kommandeur einer Vergeltungsoperation namens „Operation Wrath of God (dt.: Operation Zorn Gottes)“, auch unschuldige Zivilisten durch die Mossad-Sondereinheit «Caesarea» ermorden liess. Es wurde angeführt das solche Anschläge und Attentate selbst terroristische Aktivitäten darstellen, da diese unmoralisch, undemokratisch und gegen den Rechtsstaat sind. Schliesslich wurden Menschen auf der ganzen Welt ohne Anklage und Prozess auf Befehl der israelischen Regierung einfach ermordet, mit der Begründung, sie werden des Terrorismus verdächtigt. Er wurde gefragt ob diese Entscheidung als «verantwortungsbewusster Führer in Krisenzeiten» in einem Rechtsstaat vereinbar sei. Die Antwort des Israelischen Verteidigungsministers war vorauszusehen: Er wies jegliche moralische Schuld von sich und habe im Auftrag der Regierung zum Schutze Israels gehandelt, dies sei niemals gleichzusetzen mit dem Terror den die Islamisten verbreiten. Diese Operationen seien legal gewesen, die Ziele waren gesuchte Terroristen und er werde sich niemals dafür entschuldigen. Er musste jedoch einräumen, dass auch Zivilisten dabei ums Leben kamen, dies jedoch weitgehend zu vermeiden versucht werde.
Das Feigenblatt des Weltwirtschaftsforums
Es war äusserst Interessant zu hören, wie die verantwortliche Führung in einer Welt der Gordon Browns, Baraks und Trichets aussieht. Man wolle keine diktatorischen Züge mehr, hiess es unisono, stattdessen sollte sich eine Führung darauf fokussieren zu inspirieren und zu coachen. Die Aussagen von Jean-Claude Trichet sorgten für offenes Erstaunen. Der ehemalige Präsident der Europäischen Nationalbank, im Jahre 2007 noch als European Banker of the Year ausgezeichnet, erklärte dem Publikum, dass niemand die Finanzkrise vorausgesehen hätte und solche Krisen immer kurzfristig eintreffen. Das der hochkarätige Banker dem Publikum glauben machen wollte, er hätte nichts von der bevorstehenden Krise gewusst, grenzt doch schon an ein gewisses Mass an Dreistigkeit – oder er enthüllte eine schier unglaubliche Inkompetenz. Wer sich mit dem Finanzsystem auseinandergesetzt hat, der weiss, dass die unkontrollierte Kreditschöpfung nach einer gewissen Zeit unvermeidbar die nächste Schuldenkrise mit sich bringt. (Siehe: Interview mit Prof. Franz Hörmann)
Auch wenn von den Podiumsteilnehmern die Idee der Weltregierung dementiert wird, wird mit dieser Aussage doch die Aufgabe der Souveränität der Völker gefordert. Wenn sich jedes Volk vor einem internationalen Konsens beugen soll, bleibt die Frage, wie und von wem dieser Konsens gefunden wird. Man denke nur, wie gerade in der Frage der menschengemachte Klimaerwärmung ein internationaler Konsens herbeigeredet wurde, der mit den letzten Verhandlungsrunden immer mehr am Auseinanderbrechen ist. Die Gefahr liegt darin, dass die Pläne der Agenda21 bereits in der Schublade liegen und somit ein Konzept für die Übernahme des «internationalen Konsens» gegen die Souveränität jedes Einzelnen erarbeitet werden kann (Siehe: Agenda 21 – Schweiz).
Das Open Forum wird von Globalisierungskritikern häufig als das Feigenblatt des WEF kritisiert, welches dem Elitetreffen einen demokratischen Anstrich geben soll. Dieser Eindruck scheint nach unserer Erfahrung nicht aus der Luft gegriffen. Die wenigsten Menschen haben überhaupt die Möglichkeit nach Davos zu fahren um mit den Eliten zu „diskutieren“. Für diejenigen die nach Davos fahren hat es nicht genügend Platz, viele kommen gar nicht erst rein.Von denen, die Zutritt zum Forum erhalten, können nur wenige (zehn bis fünfzehn Personen) wirklich eine Frage stellen. Meist werden die Fragesteller mit pauschalen Antworten abgespiesen. Die Möglichkeit bei einer pauschalen Antwort mit einer weiteren Frage nachzuhaken, ist nicht vorgesehen. Wenn es am Open Forum einen Gedankenaustausch gibt, der es verdient Diskussion genannt zu werden, dann ist dies ausschliesslich der Teil an dem die Eliten untereinander diskutieren und bei der die Öffentlichkeit nur zuhören darf. Im letzten Jahr konnten wir wenigstens einige Teilnehmer nach dem Forum interviewen (Siehe: WeAreChange @ Open Forum Davos (WEF): Euro Grounding), dieses Jahr verschwanden die Topshots unmittelbar nach ihrem Auftritt hinter dem Vorhang. Dies lag wahrscheinlich auch daran, dass dieses Jahr Führungskräfte anwesend waren, welche wichtigere Positionen bekleiden als letztes Jahr.
Fazit
Es hört sich alles so unschuldig an, wenn Gordon Brown darüber spricht, als verantwortungsbewusste Führungskraft mutig zu sein, um auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Was aber in Wirklichkeit gemeint ist haben nur wenige an diesem Open Forum wirklich verstanden; unpopuläre Entscheidungen zu treffen die nicht dem Volkswillen entsprechen.
Die gesamte Diskussion legte die höchst undemokratische Mentalität unserer Eliten offen dar, durch Begriffe wie „stärkere internationale Kooperation“, „unpopuläre Entscheidungen durchsetzen“ oder „internationaler Konsens adaptieren“. Während wache Geister bei solchen Aussagen hellhörig werden, sind sie in den Ohren anderer einlullende Phrasen die sie zurücklehnen lassen in dem glauben, dass unsere «Führer» eng zusammenarbeiten um unsere Probleme auch wirklich uneigennützig zu lösen.
Die Spin-Doktoren haben auch bei uns in der Schweiz grossen Einfluss auf die Meinungsbildung und gerissene Strategen setzen diese Werkzeuge für ihre eigenen Ziele bzw. für die Interessen der Global Players ein. Die Autorin Judith Barben, Doktorin in Psychologie an der Universität Zürich, möchte mit ihrem Buch „Spin doctors im Bundeshaus – Gefährdungen der direkten Demokratie durch Manipulation und Propaganda“, wie sie sagt, einen «Beitrag zur Aufklärung der heutigen manipulativen Kommunikationsweisen in der Politik leisten». Es beschreibt das weltweit einzigartige «Modell Schweiz», welches mit der direkten Demokratie die aktive Mitwirkung aller ermöglicht. Dabei müssen der Bundesrat und die Behörden das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freie Meinungs- und Willensbildung respektieren. Das tun sie aber nicht immer. Nicht selten nehmen vom Bund angeheuerte PR-Büros und Public-Relations-Experten («Spin doctors») mit ethisch fragwürdigen Psychotechniken Einfluss auf die öffentliche Meinung. Sogar der ehemalige Bundesratssprecher und Vizekanzler gibt zu, dass der Bundesrat und seine Beamten unzulässige «Spin-doctor-Methoden» angewandt haben. In einem politischen oder medialen Kontext verwendet, definiert der Publizist Frederick Forsyth in der «Welt am Sonntag» den Begriff so: «Spin ist ein neues, höfliches Wort für Propaganda, für subtile Manipulation der Medien.»
«In packender Sprache beschreibt die Autorin, wie bei entscheidenden Vorhaben aus Bundesbern Manipulatoren im Hintergrund die Fäden ziehen. Alles deutet darauf hin, dass verdeckte Interessen im Spiel sind, welche demokratische Abläufe aushebeln. Das Buch stellt die angewandten Manipulationsmechanismen im Detail dar und schlägt wirksame Gegenmassnahmen vor. Die aufgezeigte Entmündigung des Stimmbürgers ist eine Aushöhlung der direkten Demokratie und ein Angriff auf die Souveränität des Volkes. Eine fesselnde Lektüre, die man nicht so leicht wieder aus der Hand legt.» – Prof. Dr. Albert A. Stahel, Politikwissenschaftler
