Politische Massenstreiks sind in den Vereinigten Staaten seit den Mobilisierungen von Wisconsin und Ohio vom Februar und März im Gange. Inzwischen gibt es Demonstrationen im Manhattan und Boston, die speziell gegen die Wall-Street-Banken gerichtet sind. Ein weiterer Protest ist für Washington, DC am 6. Oktober angesagt. Gut, eine politische Herausforderung an die Wall Street ist in der Tat längst überfällig.
Die Demonstranten der Occupy Wall Street stehen Obama skeptisch gegenüber. Es gibt keinen beträchtlichen Wahlkreis für Ron Paul, und die Spinner der österreichischen Schule der Wirtschaftsführung sind kaum vertreten. An vorderster Stelle steht der Wunsch, die Macht der Wall Street zu stürzen. Dies ist so weit vielversprechend, aber nicht ausreichend, um zu gewinnen.
Die Demonstranten erschienen zunächst als führungslose Gruppen, in einen organischen Prozess der Diskussion verflochten, aus denen sich die spezifischen Forderungen herausbilden sollten. Aber bis anhin haben diese Demonstrationen noch keine spezifischen Forderungen, Reformen oder konkrete Maßnahmen gegen Wall Street hervorgebracht. Dies ist eine schwerwiegende politische Schwäche. Eine Bewegung, die versucht, vorwärts zu kommen mit vagen Parolen wie «Freiheit» oder «Schafft den Kapitalismus ab» dürfte leichte Beute für die von Stiftungen finanzierten Drahtzieher im linken Flügel der Demokratischen Partei werden.
Wenn eine Bewegung vorgibt, keine Führer zu haben, dann werden die etablierten Medien, ihrerseits von der Wall Street gesteuert, die Führer wählen. Vor ein paar Tagen wurde ein Wall-Street-Protestierender namens Kelly Heresy von Keith Olbermann zum obersten Rädelsführer erklärt. Olbermann seinerseits arbeitete früher für den Hedge-Fond namens General Electric, und heute für Al Gore. Dies ist keine Art, Anführer auszuwählen.
Die Demonstrationen mögen spontan erscheinen, aber es ist leicht zu erkennen, dass Aufsichtspersonen und Gegner in ihrer Mitte operieren, oft mit einer offenen Agenda der Aufstandsbekämpfung. Speziell bei Occupy Wall Street zeigt sich der Einfluss der Gewerkschaftsbürokraten der Service Employees International Union sowie von Acorn – beides Bestandteile der Obama-Maschinerie. Das Ziel dieser Agenten ist es, den Fokus der Proteste vage und diffuse zu halten, sodass keine Forderungen hervortreten, die sich für die Wall-Street- Marionette Obama und seine Wiederwahl-Kampagne als peinlich erweisen könnten. Ihr Endziel ist es, die Proteste als linken Flügel der Obama 2012-Kampagne einzunehmen. Das bedeutet, eine Administration zu unterstützen, die sich nicht nur weigert, Wall Street zu bekämpfen, sondern die in ihren höchsten Positionen gut besetzt ist mit Wall-Street-Führungskräften.
Zweifelhafte Hollywood-Figuren wie Susan Sarandon und Michael Moore versuchen, Publicity für sich selbst zu erlangen, indem sie an den Demonstrationen teilnehmen. Michael Moore, der bei den Demonstranten nicht sehr beliebt ist, war massgeblich daran beteiligt, die Antikriegs- und Amtsenthebungs-Bewegungen des vergangenen Jahrzehnts ins Lager der Demokratischen Partei abzuleiten, um Obama zu unterstützen. Journalist Matt Taibbi, ein weiterer frisch gebackener Experte der Bewegung, war in die Geschichte eingegangen für seine journalistischen Angriffe zugunsten der Bush-Theorie des Terrorismus.
Die Organisatoren der Wall-Street-Aktion geben an, die jüngsten Proteste in anderen Ländern imitieren zu wollen. Ihr Favorit ist der Aufruhr auf dem Tahrir-Platz in Ägypten im Februar. Aber wenn Sie heute nach Kairo gehen, werden Ihnen Veteranen dieser Demonstrationen sagen, dass diese Bemühungen relativ wenig gebracht haben und lediglich die Absetzung einer repressiven Zivilregierung zugunsten einer noch repressiveren Militärregierung, bestehend aus schwachen CIA-Marionetten, zur Folge hatten. Die Militärregierung operiert immer noch unter Kriegsrecht, selbst während eifrige religiöse Fanatiker an Einfluss gewinnen. In Griechenland trifft es zu, dass die Gewerkschaften ein Dutzend Generalstreiks lanciert haben, aber diese konnten Premierminister Papandreou nicht stürzen, den wichtigsten Befürworter der harten Sparmassnahmen, die vom Internationalen Währungsfonds gefordert wurden. So laufen die brutalen Sparmaßnahmen weiter. Das Gleiche gilt für Spanien, wo die Einheimischen dermassen mit sich selbst beschäftigt waren, in ihrem Diskussions- und Konsensfindungsprozess, dass sie nie ein Konzept vorbringen konnten, das die spanische Gesellschaft vor den Bankiers schützen könnte. Auch in Island kam die Anti-Banken-Bewegung nie über blosse Proteste hinaus, zur Forderung einer Reihe von konkreten Maßnahmen, um mehr Macht zum Wohle der Gemeinschaft zu erringen.
Die Lehre, die aus all diesen Situationen gezogen werden kann, ist, dass in einer schweren weltweiten Wirtschaftsdepression, wie wir sie heute haben, Proteste allein nicht ausreichen. Verzweifelte Bevölkerungen suchen nach politischer Führung mit Lösungen, die in der Lage sind, lebensbedrohliche Probleme zu lösen, mit denen heute Nationen konfrontiert sind. Eine Bewegung, die nicht im Stande ist, auszuformulieren, wofür zu kämpfen sie beabsichtigt, ist eine unreife Bewegung, die keine intelligente Person ernst nimmt.
Das Geheimnis einer Massenstreik-Bewegung ist, dass Krisenbedingungen viele unpolitische Menschen zum Aktivismus treiben werden. Das macht sie anfällig für die Manipulation durch Demagogen, einschließlich derjenigen der extremen Rechten. Die Erhebung des Massenstreiks an sich löst nichts. Die Frage ist, ob eine zusammenhängende Gruppe von Menschen in die Massenerhebung eingreifen kann und bankrotte und gescheiterte Führer aus dem Weg schaffen kann, mit denjenigen radikalen Reform-Massnahmen, die die Gesellschaft tatsächlich aus der Krise führen können. Die Massen können diese Massnahmen nicht auf eigene Faust entdecken – sie sind viel zu beschäftigt mit den Kampf ums tägliche Überleben. College-Studenten haben daher eine besondere Verantwortung, Ideen aufzubringen für die gesamte Gesellschaft. Wenn ein angemessenes Programm zu dominieren beginnt, kann die Nation überleben. Andernfalls kann nicht dafür garantiert werden, dass nicht die Zivilisation als solche zusammenbricht – sehen Sie sich das Bespiel der Tee-Party an, wenn Sie dies nicht glauben. Soros, Koch und anderen Finanz-Kapitalisten haben ein gutes Arbeitsverständnis davon, wie diese Dinge ablaufen. Dies ist der Grund, warum sie ihre Operateure entsenden; um sicherzustellen, dass diese Bewegung nur sehr vage, bzw. gar keine Forderungen, für die sie kämpft, hervorbringt. Wenn dies zugelassen wird, regiert die Wall Street weiterhin die Welt.
Ungeachtet dessen, was Michael Moore denken mag, die politische Macht der Wall Street ist beträchtlich, und ein effektiver Angriff auf die Bankiers wird die vereinten Kräfte von Schlüsselsektoren in der Bevölkerung benötigen. Diese Einheit muss im Programm selbst ausgedrückt werden. Studenten müssen des soziologische Spektrum der Bewegung auf alle Bereiche des Lebens erweitern.
Um die Wall Street zu bekämpfen, ist es für das amerikanische Volk notwendig, das grundlegende Konzept zu verstehen: Verschiebung der Kosten der Weltwirtschaftskrise vom Rücken der Arbeitnehmer und der Armen, wie es heute ist, auf die der Wall-Street-Banken und der superreichen Spekulanten. Depressionen sind sehr teuer. Wer sollte für die gegenwärtige Depression bezahlen? Die Banker fordern, das die amerikanischen Bürger zahlen sollen. Wir wollen, dass die Banker zahlen, und wir müssen konkretisieren, wie dies geschehen soll. Eine Bewegung, die arbeitende Menschen vor dem Klassenkampf der Bankiers schützen will, trägt die Verantwortung, ein Programm zum Schutz der Mittelschicht und der anderen Arbeitnehmer auszuformulieren. Um zu gewinnen, müssen die Wall Street-Protestierenden eine Reihe von Forderungen stellen, einschließlich der folgenden:
1. Amnestie für Studiendarlehen. Die verbindende Erfahrung vieler der Demonstranten ist die, vom Gewicht der Studiendarlehen zu hohen Zinsen erdrückt zu werden. Heute ist es üblich, dass Hochschulabgänger mit $50.000, $75.000 oder sogar $100.000 Schulden belastet sind. Fügt man die Kosten für eine Weiterbildung im Lehrwesen, der Rechtswissenschaften oder der Medizin hinzu, wird die Schuldenlast astronomisch hoch. Die exorbitanten Kosten einer Hochschulbildung spiegeln die zunehmende Verelendung der Vereinigten Staaten in den vergangenen 40 Jahren wider, seither sank der allgemeine Lebensstandard, gemessen an Reallöhnen und anderen Messwerten, um mindestens zwei Drittel. Diese Schulden werden den gleichen Zombie-Banken geschuldet, die beim Bush-Rettungspaket von 2008 und noch grösseren Darlehen, die in den letzten Jahren von Ben Bernanke, Chef der Federal Reserve Bank (FED) ausgehändigt wurden, abkassierten. Dies ist ein System der brutalen, primitiven Bereicherung gegen die Überlebenschancen aller, die wissen, dass sie im 21. Jahrhundert einen akademischen Abschluss brauchen, um angestellt zu werden. Insgesamt beläuft sich die Studiendarlehen- Verschuldung um rund eine Billion Dollar. Diese zermürbende Schuldenlast zerstört die Zukunft, das Leben und die Hoffnungen der College-Studenten und Hochschulabsolventen.
Wenn ein verschuldetes Land wie Griechenland seine Schulden nicht zurückbezahlen kann, hört man üblicherweise von «Haircuts» der Anleihegläubiger und Bankiers. Es ist Zeit, dass die Wall Street-Zombie-Banken einen Haarschnitt für Studien-Darlehensschulden bekommen. Die meisten dieser Schulden können nicht abgezahlt werden, aber eine ganze Generation kann durch den vergeblichen Versuch ruiniert werden.
Eine vorrangige Forderung muss daher der totale Erlass aller hängigen Studien-Darlehensschulden sein, das bedeutet, eine ganzheitliche und sofortige Aufhebung aller Zahlungen von Kapital und Zinsen, die aus dieser Kategorie von Kreditaufnahme hervorgehen. Carter gewährte Vietnam-Kriegsverweigerern eine Amnestie. Wenn Obama seinen Job behalten möchte, muss er eine Studien-Darlehen-Amnestie erlassen, um nicht nur eine Generation, sondern die gesamte Zukunft der USA (und mehr) zu retten. Andernfalls, schmeisst Obama raus 2012! Die Zombie-Bankiers wurden genug verwöhnt. Es ist Zeit für sie, ein Bad zu nehmen, für das Überleben einer Generation. Dies ist auch das beste Programm, um die Wirtschaft anzukurbeln.
2. Einstellung aller Zwangsvollstreckungen. Da Studenten allein nicht für eine Revolution ausreichen, sind zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der anderen Teile der Bevölkerung vor der Vernichtung durch die Wall Street notwendig. Im Bereich der Zwangsvollstreckungen haben die Banken das Gesetz mit Füßen getreten, um die Häuser von Millionen von Menschen einzufordern, von denen einige eine Hypothek hatten, und viele laufende Zahlungen machten. Die Banken benutzten Robo-Unterzeichner, Robo-Cops und Robo-Richter, um diese Betrugsvollstreckungens-Diebstähle durchzuführen. Die Antwort darauf wäre, Zwangsvollstreckung strafrechtlich zu verfolgen, damit jedermann, der eine amerikanische Familie auf die Straße setzt, in Leavenworth landet. Auch hier können die Zombie-Banken die Verluste verschlingen, die unvermeidbar sind. Dies ist keine unmögliche Forderung: unter dem so genannten «New Deal» stoppte das Frazier-Lemke-Gesetz alle Zwangsvollstreckungen auf Immobilien, sofern die Besitzer einen minimalen Zahlungsplan vorlegen konnten, der von einem Richter in einem Gericht genehmigt wurde. Mit Hilfe öffentlichen Drucks kämen Zwangsvollstreckungen praktisch zum Stillstand. Dies ist es, was wir heute fordern sollten.
3. Die Verteidigung und vollständige Finanzierung des sozialen Sicherheitsnetzes. Die Elite von Wall Street und Washington will, dass das amerikanische Volk dem Völkermord durch Sparmassnahmen ausgeliefert werden soll – so drakonische Sparmassnahmen also, dass sie Menschen das Leben kosten werden. Das Ziel ist natürlich, größere und bessere Rettungsaktionen von Goldman Sachs und JP Morgan Chase zu finanzieren, wenn sie das nächste mal Konkurs gehen. Die reale Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten liegt momentan etwa bei 25%, was bedeutet, dass 30 Millionen Menschen keine Arbeit finden, und viele sind seit Jahren auf der Suche. Wir müssen daher die Arbeitslosengelder aller Arbeitslosen erhöhen, einschließlich derer, die länger als 99 Wochen arbeitslos sind. 46 Millionen Amerikaner überleben dank Essensmarken, aber die reaktionären Republikaner fordern harte Kürzungen, und Obama wird wahrscheinlich nachgeben. Wir müssen auch Programme fördern, die explizit Kindern und Jugendlichen zu gute kommen. Dazu gehören S-CHIP, die Gesundheitsvorsorge für arme Kinder; das Head Start-Programm, welches Frühstück und Vorschule für arme Kinder bietet; und WIC, welches proteinreiche Mahlzeiten für schwangere Frauen, Mütter und Kleinkinder anbietet. Ältere Menschen haben besondere Probleme, zum Beispiel, dass die Wall-Street-Spekulanten den Wert ihrer 401 (k) (Pensionskasse/ 3.Säule) und IRA Altersvorsorge zerstört haben. Dies bedeutet, dass die Renten der Sozialversicherten erhöht werden sollten, und nicht gekürzt, wie die Republikaner sowie Obama wollen. Obama hat bereits 500 Milliarden Dollar von Medicare gekürzt, aber er will dies noch mehr kürzen, und die Tea-Party freut sich, ihm zu helfen. Die beste Gesundheitsvorsorge wäre, Medicare für alle Amerikaner verfügbar zu machen, um gleichzeitig die nötigen Investitionen zur Aufrechterhaltung der Qualität zu tätigen. Medicaid leistet Gesundheitsvorsorge für arme Menschen jeden Alters, und diese Zahlungen müssen aufrecht erhalten werden.
4. Finanzierungen des Gesundheitswesens und der Sozialdienste mit einer Wall-Street-Umsatzsteuer von 1 %. Wenn Kommentatoren von Fox News diese Forderungen hören, werden sie wissen wollen, wie diese Programme gezahlt werden können. Die Antwort ist einfach: die «Tobin-Steuer» oder die Wall-Street- Umsatzsteuer. Der Gesamtumsatz der Banksters durch Kauf, Verkauf und weiteren Handel beläuft sich auf gut über drei Billiarden Dollar jährlich – das ist mehr als 3.000 Billionen Dollar. Der Rest von uns bezahlt Mehrwertsteuer auf die meisten Artikel, oft auch für Lebensmittel, aber die Wall-Street-Zombie-Banken und Hedge-Fonds-Hyänen bezahlen absolut NULL auf diese gewaltige Summe. Der unfairste Aspekt des gesamten US-Steuersystems ist, dass die Wall Street praktisch keine Steuern zahlt. Es ist Zeit, dass die Bankiers bis 1 % auf jede Aktie, Anleihen und Derivatentransaktion, ob Programm-Trading, Hochfrequenz-Handel oder EDV-flash-Trading bei einer Frequenz von einer Million Transaktionen pro Sekunde, bezahlen. Der Gesamterlös könnte zwischen der Bundesregierung und den Staaten aufgeteilt werden, und würde sich auf Hunderte von Milliarden Dollar belaufen, vielleicht sogar Billionen – je nachdem, wie verbissen die Spekulanten sind, ihre schmutzigen Geschäfte aufrecht zu erhalten. Es gibt nichts Unrealistisches an dieser Forderung: die Bundesregierung hatte im Jahr 1967 eine Steuer für Finanztransaktionen aus der Zeit des ersten Weltkriegs. Und auch heute sind die weitgehend rechten Regierungen der Europäischen Union im Begriff, ihre eigene Tobin-Steuer zu erheben. Warum kann es nicht auch hier getan werden?
Dies sind unmittelbar agitatorische Forderungen, die für jedermann leicht zu verstehen sind. Sie können die Speerspitze bilden im Kampf, die politische Macht der Wall Street zu brechen. Eine vollständige Erholung von der Depression und die Herstellung der Vollbeschäftigung zum ersten Mal seit 1945 erfordert die Verstaatlichung der Federal Reserve Bank, und die Vergabe von aufeinander folgenden Tranchen von zinsfreien, sehr langfristigen staatlichen Krediten von je einer Billion Dollar zum Bau von Infrastruktur, mit dem Ziel, 30 Millionen neue produzierende Arbeitsplätze mit jeweils angemessenem Investitionskapital pro Arbeitsplatz zu generieren.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Tatsache, dass die Wall Street das größte Nest von Kriegstreibern auf der ganzen Welt ist. Jemand, der versucht, durch die Anti-Wall-Street-Bewegung Einfluss zu gewinnen, sollte bereit sein, Obamas mutwillige Aggression gegen Libyen zu verurteilen, und einen sofortigen Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak zu fordern. Wer sich weigert, dies zu tun, sollte mit ernstem Argwohn betrachtet werden.
Die Alternative zu diesen konkreten Forderungen ist, ob es uns gefällt oder nicht, im Umfeld der Demokratischen Partei Obamas zu verbleiben. Anfang dieses Jahres besetzten Studierende, Arbeitnehmer und andere das Staatskapitol in Madison, Wisconsin, als Reaktion auf Angriffe aus dem Lager des faschistischen Gouverneurs Walker gegen Arbeitnehmer. Der Widerstand gegen Walker wurde zunächst von der Demokratischen Partei verraten, die ankündigte, dass sie nicht für Löhne und andere Leistungen, sondern nur für abstrakte Gewerkschaftsrechte kämpfen würde. Das ist ein gutes Programm für Gewerkschaftsbürokraten, aber nicht so gut für die arbeitenden Leute, die die Hauptlast der Sparmassnahmen Walkers tragen. Ein Präsident auf der Seite der Menschen wäre geradewegs nach Madison, Wisconsin gegangen, um auf dem besetzten Gelände des Staatskapitols eine Gemeindeversammlung einzuberufen, ein Ereignis, das nicht zu unterscheiden wäre von den aufgesetzten, vom Projektor abgelesenen Ansprachen an Gemeindeversammlungen, die Obama zu halten pflegt. Ein echter Präsident hätte Justizminister Holder und Arbeitsministerin Solis mitgenommen, um die Verweigerung von Bürger- und Arbeitsrechten durch Walker zu untersuchen. Obama tat nichts von alldem. Vielmehr bedachte er die Bewegung mit wenigen Worten des Lobes, und liess sie fallen. Daraus ist zu lernen, dass die Demokratische Partei bereit ist, jede Massenbewegung zu hintergehen, wann immer sie kann. Und nur indem Sie Ihr eigenes Programm von Anti-Wall-Street-Forderungen aufstellen, können Sie unabhängig vom maroden Zwei-Parteien-System werden.
September 29th, 2011
Webster G. Tarpley, Ph.d., TARPLEY.net 29. September 2011 Übersetzung: WeAreChange Switzerland, Sash
