Am 12.Januar 2011 fand ein Streitgespräch zwischen dem EU-Befürworter Jean-Claude Juncker und SVP-Exponenten Christoph Blocher in Zürich statt. Moderiert wurde die Diskussion von Journalisten der Zeitung „Die Zeit“. Da wie erwartet nicht auf die Struktur der EU eingegangen wurde waren wir von WeAreChange vor Ort und konnten in der öffentlichen Fragerunde, sowie an der Pressekonferenz einige kritische Fragen stellen.
Jean-Claude Juncker, ist nicht nur der Premieminister von Luxemburg, er ist auch der Vorsitzende der Eurogruppe, der Konstrukteur des EU-Währungssystems und gilt als Architekt der EU-Verfassung. Einige Tage vor diesem Streitgespräch, gab Juncker der deutschen Wochenzeitung „die Zeit“ ein Interview, indem er sich für einen EU-Beitritt der Schweiz aussprach. Dies wiederstrebe dem Souverän, würde jedoch „der EU eine substanzielle Dosis an gesundem Menschenverstand einimpfen“, behauptet Juncker. Das brisante an dem Interview; Juncker erklärte darin, dass die Schweiz als „weisser Fleck auf der europäischen Landkarte“ ein „geostrategisches Unding“ sei. Blocher konterte darauf, dass dieser Satz Ihn an die Hitler-Aussage erinnere: „Die Schweiz, das freche Stachelschwein, und solches Zeugs. Es kommen da Töne, die man seit 70 Jahren nicht mehr gehört hat.“
Die Diskussion war wenig tiefgründig. Statt konkret darüber zu sprechen was ein EU-Beitritt für die Schweiz bedeuten würde übte man sich lieber in Rhetorik. Blocher versuchte darzulegen, dass er Juncker nicht als Nazi bezeichnet habe, während Juncker sich als „grösster Schweizer“ und „Anwalt der Schweiz in der EU“ gab. Beide konnten mit kleinen Scherzen beim Publikum punkten, kamen jedoch nicht wirklich auf die Struktur der EU zu sprechen. Juncker dementierte sogar, dass der Euro sich in einer Krise befinde, was jedoch nicht zu einem Aufschrei führte. Beide gaben sich nicht sonderlich kämpferisch. Blocher kritisierte nicht die EU-Verfassung und Juncker versuchte gar nicht erst zu erklären, was die Schweiz denn von einem EU Beitritt haben würde.
Im Video sehen Sie nun, wie ich am Anschluss zur Diskussion eine Frage zur EU-Verfassung stelle, bzw. zur Todesstrafe als Mittel um Aufstände „rechtmässig niederzuschlagen“. Die Legitimation dazu wurde durch Art.2 Abs.2 c) der „Erläuterungen zur Charta der Grundrechte“ gegeben, welche mit der Einführung der EU-Verfassung in Kraft trat. Nachdem sich Blocher und Juncker unwissend gaben, konnten wir an der Pressekonferenz weiter nach haken.
Es liegt auf der Hand, dass der Verlust der monetären und politischen Souveränität dem verbleibenden Rest der Schweizer Demokratie ein Ende setzen würde. Die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit hat uns gezeigt, dass wir uns nicht auf die SVP verlassen können wenn es darum geht, einen EU-Beitritt der Schweiz zu verhindern. Vielmehr sollten sich freiheitsliebende Bürger aus allen politischen Richtungen dagegen aussprechen, dass die Schweiz ihre direkte Demokratie gegen eine Zentralverwaltung aus Brüssel, ihre Verfassung gegen den Vertrag von Lissabon, oder ihren Franken gegen die marode EU-Einheitswährung tauscht.
Juncker kündigt nun an den kontinentalen Superstaat namens EU vervollständigen zu wollen. Er meint, dass er gut wisse, dass man „Zurufe über den Zaun“ nicht brauche, was ihn jedoch nicht davon abhält sich von der Schweiz einen EU-Beitritt zu wünschen. Zugegebenermassen aus geopolitischen Gründen, wohl wissend, dass diese dabei Ihre Souveränität verliert. Juncker koordiniert nun die letzten Schritte der Agenda Europa vollständig in einen zentralistischen Superstaat mit polizeistaatlichen Zügen zu transformieren. Wie dieses Unterfangen umgesetzt wird, an welchem Napoleon, Hitler und Stalin gescheitert sind, erklärte er vor ein paar Jahren in einem Spiegel-Interview:
«Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.»
Jean Claude Juncker
Text: Andrew
