Kriegspropaganda in der Schweiz

Mit der Bombardierung militärischer Ziele in Lybien durch französische Kampfjets, zeigt sich auch in der Schweiz ein neuer, sehr beunruhigender Trend. Vor dem Hintergrund, dass Frankreich gerade den Krieg gegen Libyen startete, wird neuerdings auch Kriegspropaganda in der Schweiz betrieben. Das Ziel ist die Beteiligung von Schweizer Soldaten an Kampfhandlungen von internationalen Militärverbänden. In erster Linie sollen mit der Kriegspropaganda vor allem Nationalräte und Politiker beeinflusst werden. Es sind Regierungen, die Kriege anstiften und führen, nicht die Bürgerinnen und Bürger eines Staates. Diese können jedoch zum Mithelfer werden.

Diese neue Kriegspropaganda wird sehr subtil geführt, doch die Forderung an der Mitbeteiligung an Kriegen wird in dem folgenden Artikel zum ersten Mal sehr deutlich sichtbar. Als Beispiel soll der Artikel «Grosse Worte wenig Taten» in der Online Zeitung 20minuten dienen, den wir im Folgenden genauer analysieren wollen. In dem Artikel steht geschrieben:

Noch kann sich Revolutionsführer Muammar Gaddafi an die Macht klammern: Sollte die Intervention zum Sturz seines Regimes führen, ist die internationale Gemeinschaft aber erst recht gefragt. Der Wandel in eine demokratischere Gesellschaftsordnung kann nicht nur militärisch herbeigeführt werden – schon gar nicht von aussen. Der Irak-Krieg lässt grüssen. Mindestens so wichtig ist der Aufbau einer Zivilgesellschaft, welche die Macht und den Einfluss der politischen Führung kritisch begutachtet und gegebenenfalls eindämmt.

Will man Kriegspropaganda betreiben, dann muss man die Bevölkerung auf ein Ziel einschwören, für das es sich lohnt zu kämpfen. In diesem Artikel wird der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft dazu verwendet. Traurige Fakten sind, dass gerade im Irak:

• Die Menschen immer noch nicht in Frieden leben.
• Keine demokratischen Verhältnisse herrschen und Wahlen von Betrugsvorwürfen überschattet werden.
• Keiner der Kriege im Irak oder in Afghanistan der Bevölkerung etwas gebracht hätte, ausser einem neuen Regime. Trotz der reich vorhanden Ölvorkommen, kann die irakische Bevölkerung immer noch nicht von dem Reichtum profitieren.
• Der «Aufbau der Zivilgesellschaft» heisst vor allem der Aufbau der zerstörten Infrastruktur, aus welchem hauptsächlich globalisierte und grosse US Unternehmen grosse Profite machen.

Die Kriege für den Frieden, Demokratie und Freiheit haben anscheinend den Betroffenen in den jeweiligen Staaten oder Regionen nichts gebracht, dafür konnten sich die Banken und der militärisch-industrielle Komplex an grossen Gewinnen erfreuen.

Die Schweiz hat – genau wie die Europäische Union – ein fundamentales Interesse an einer stabilen Umgebung. Auch ihre potentielle Bedrohungslage stimmt mit derjenigen der europäischen Nachbarn überein: Der internationale Terrorismus hält sich nicht an Staatengrenzen. Und wird Europas Süden mit Flüchtlingen überschwemmt, gilt dies wenig später auch für die Schweiz.
(Quelle: 20minuten)

Der Autor des Artikels versucht die Schweiz in die Nähe der Europäischen Union zu rücken. Es stimmt zwar, dass die EU und die Schweiz in dieser Beziehung ähnliche Interessen haben. Das heisst aber nicht, dass diese mit gleichen Mitteln verfolgt werden und erst recht nicht, dass zusammen vorgegagen wird.

Sollte die Schweiz genau diese Neutralität abschaffen und sich in fremden Kriegen engagieren, würde uns das früher oder später in richtige Terroranschläge verwickeln.

Darin wird die «Sicherheit durch Kooperation» ausdrücklich als Grundstrategie der Schweizer Sicherheitspolitik erwähnt. Laut dem Bundesrat liegt es «im Interesse der Schweiz, sich künftig insbesondere verstärkt an der Sicherheitsproduktion im europäischen Rahmen zu beteiligen». Was dies konkret bedeutet, darüber schweigt sich der Bundesrat aus.
…
Vielsagend verlangte die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) im letzten Dezember vom Bundesrat, dass dieser aufzeige, wie sich «die Schweiz in eine internationale Sicherheitsarchitektur einbringen will».
(Quelle: 20min)

Schon die Wortwahl soll dem Leser suggerieren, dass es ein Gewinn wäre, wenn konkrete Vorschläge vorliegen würden. Es geht darum, die Regierung dazu zu drängen, etwas zu unternehmen. Um was es genau geht, wird etwas später im Artikel klar.

Fakt ist: Weder aus den bundesrätlichen Plänen noch aus den vollmundigen Beteuerungen der Parteien sind konkrete Projekte der europäischen Kooperation entstanden. Ständerat Bruno Frick, Präsident der SiK-S, vermutet dahinter auch parteipolitisches Kalkül: «So kurz vor den Parlamentswahlen will sich niemand die Finger verbrennen.»
(Quelle: 20minuten)

Das parteipolitisches Kalkül als den einzigen Grund aufzuzählen, ist irreführend. Es gibt auch gute Gründe, namentlich die Ausübung der Neutralitätspolitik, dass keine Projekte aufgezogen wurden. Zu hinterfragen ist auch, was genau mit ‹europäischer Kooperation› gemeint ist.

Der aussenpolitische Think-Tank «foraus», hat sich deshalb der Thematik angenommen und ein Positionspapier präsentiert, das von Bundesrat und Parlament die Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen der GSVP (Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) fordert.
(Quelle: 20minuten)

Nach der fragwürdigen «Avenir-Suisse» welche, sich als nicht politische Organisation in die Meinungsbildung in der Schweiz einmischte, taucht jetzt ein neuer «Think Tank» auf. Diese sogenannten «Think Tank’s» sind nichts anderes als Lobbyisten-Organisationen, welche den EU Beitritt der Schweizer Bevölkerung verkaufen sollen. Das Nein zum EU Beitritt wird von gewissen Kreisen immer noch nicht akzeptiert.

Der Think-Tank «foraus» hat bereits konkrete Vorstellungen, wie die Schweizer Aussenpolitik aussehen sollte:

… Ein Rahmenabkommen soll administrative Fragen für Einsätze von Schweizer Experten und Armeeangehörigen in zivilen oder militärischen Aktionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) regeln.
(Quelle: 20minuten)

Hier offenbart sich die wahre Natur der Kriegspropaganda. Es geht anscheinend nicht mehr um die Frage ob, sondern gleich darum wie «zivile oder militärische Aktionen» gehandhabt werden sollen. Ein Abkommen würde die Schweiz verpflichten.

Zudem will «foraus», dass die Schweiz die grenzüberschreitende militärische Kooperation in Sachen Rüstung und Ausbildung verstärkt – gar eine Teilnahme an multinationalen Verbänden der EU soll laut den Verfassern der Studie geprüft werden.
(Quelle: 20minuten)

Faktisch würde dies heissen: Die Versendung von Schweizer Soldaten in Kriege, welche nichts mit der Schweiz zu tun haben. Heute ist dies hauptsächlich die NATO, welche die Kriege im Irak und in Afghanistan führt.

Mehrere Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat zeigen sich auf Anfrage von 20 Minuten Online angetan von den Schlussfolgerungen des Papiers: «Die Sicherheit der Schweiz entscheidet sich heute nicht mehr im Schützengraben, sondern in und mit dem Ausland. Auch wir müssen im Rahmen der Völkergemeinschaft unseren Beitrag leisten», sagt FDP-Nationalrat Peter Malama.
(Quelle: 20minuten)

Der Abschnitt soll eine angebliche Übereinstimmung der Parlamentarier zeigen. skeptische Stimmen werden nicht erwähnt. Der Kampfeinsatz von Schweizer Soldaten in Krisengebieten wird nicht zum ersten Mal gefordert. Bis heute wurde er jedesmal mit einer Mehrheit der Parlamentarier abgewiesen.

Evi Allemann von der SP ergänzt: «In unserer globalisierten Welt hat sich die Schweizer Armee den neuen Herausforderungen zu stellen. Die Auslegeordnung der Studie ist in dieser Hinsicht durchaus zielführend, eine substantielle Erhöhung der militärischen Friedensförderung muss zwingend geprüft werden.»
(Quelle: 20minuten)

Der «Warrior 21» der Schweizer Armee

Hier zeigt eine SP Parlamentarierin ihr wahres Gesicht. Der sehr sorgfältig ausgewählte Term «substantielle Erhöhung der militärischen Friedensförderung» heisst in klardeutsch nichts anderes als: Militärischen Einsatz zur Förderung des Friedens – Krieg für den Frieden. Das ist ein Widerspruch in sich selbst. Eine solche Forderung verstösst nicht nur gegen die Neutralität der Schweiz, sondern ist auch eine Kriegsansage gegen die Soldaten, welche in unserem Milizsystem Militärdienst leisten müssen.

Bleibt abzuwarten, ob der Bundesrat im revidierten Armeebericht auf die parlamentarischen Forderungen nach mehr Klarheit in der sicherheitspolitischen Kooperation eingehen wird. Andernfalls müsse «ein Scheit nachgelegt werden», sagt Ständerat Frick, dem innerhalb der SiK-S ein grosses Gewicht nachgesagt wird: «Die Kommission wird den Bundesrat zu klaren Positionsbezügen verpflichten.»
(Quelle: 20minuten)

Hier wird noch einmal die Meinung verstärkt, dass es ein Gewinn wäre, wenn konkrete Vorschläge vorliegen würden.

ETWAS DAGEGEN TUN

Gegen diese Kriegspropaganda kann man wirksam etwas tun. Die Bürger stehen solchen Entwicklungen nicht hilflos gegenüber. Werden diejenigen Politiker, welche solche Ziele unterstützen, abgewählt, dann werden diese Vorstösse versanden. Dazu braucht es jedoch gut informierte und aktive Bürger, welche ihre politischen Vertreter nicht nach dem Lächeln auf dem Wahlplakat, sondern aufgrund ihrer Aktivitäten und ihres Wahlverhalten wählen.

Wen werden sie in den nächsten Nationalratswahlen wählen? Diese finden am 23. Oktober 2011 statt. Mit Referenden und Initiativen können wir uns unmittelbar in die politischen Prozesse einmischen, dieses Recht, welches ein Instrument der direkten Demokratie ist MUSS eingesetzt werden um diesen Vorstössen und der dazugehörigen Propaganda – welche im Falle der Biometrie-Pässe aus den Steuern bezahlt wurden – Einhalt zu gebieten.

Phil