Palästina ist nicht das einzige Land dieser Erde wo Unrecht geschieht. Leider gibt es einfach zu viele. Doch es ist ein gutes Beispiel für die Aggression/Repression des Westens. Es geht hier nicht nur um die israelische Regierung – man muss auch Ihre zahlreichen Unterstützer in die Verantwortung ziehen – da gehört auch die Schweiz dazu.
Wir schämen uns für unsere Regierung die immernoch einen Apartheidstaat wie Israel offen unterstützt. Araber in Israel bekommen schon andere Farben für Ihre Autonummern zugeteilt. Wir können bei solchen Zuständen nicht einfach wegschauen.
Die UNO-Generalversammlung sollte – auch mit der Stimme der Schweiz – den Bericht der UN-Untersuchungskommission von Richard Goldstone unterstützen, was sie ja auch angeblich tut. Der Bericht zählt die Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen die Menschenrechte, vor, während und nach der militärischen Aggression Israels im Gazastreifen auf und weist u.a. auf die immer noch andauernde, völkerrechtswidrige Blockade hin. Diese verhinderte während der Militäroffensive die Notversorgung der Zivilbevölkerung.
Bis heute verhindert die Blockade den Wiederaufbau der Häuser von 50 000 Obdachlosen und der zivilen Infrastruktur. Während der Free-Gaza Demonstration in Zürich im Januar 2010, haben wir im Interview mit den Nationalräten Daniel Vischer und Geri Müller über die katastrophale Lage der 1.5 Millionen BewohnerInnen des Streifens berichtet.
Das Andauern der völkerrechtswidrigen Blockade bedeutet eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung und untergräbt die Glaubwürdigkeit des humanitären Völkerrechts.
Wir fordern deshalb die sofortige Aufhebung der Blockade und die Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichtes. Dazu gehören insbesondere die Einberufung einer Konferenz aller Unterzeichnerstaaten durch die Schweiz über Massnahmen zur Durchsetzung der Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung und die Verfolgung der Kriegsverbrechen, die in dem von der Goldstone Kommission untersuchten Zeitraum vor, während und nach der Aggression auf Gaza begangen wurden.
Die Aktionen werden unterstützt von folgenden Organisationen (Stand 22.12.09):
| Alternative Linke Arbeitsgruppe Lateinamerika Basel ALBA arbeitskreis tourismus & entwicklung, Basel Basler Frauenvereinigung für den Frieden und den Fortschritt BFFF Basels starke Alternative BastA! Berner Mahnwache für einen gerechten Frieden in Palästina/Israel Centrale Sanitaire Suisse Romande CSS-R Centre Europe-Tiers Monde CETIM, cfd – Die feministische Friedensorganisation Collectif Urgence Palestine CUP-Genève, CUP Nyon-La Côte, CUP-Vaud Droit au Retour DAR Droit pour Tous DpT Fachstelle Oe-ME Ref. Kirchen Bern-Jura-Solothurn Frauen für den Frieden Gerechtigkeit und Frieden in Palästina GFP Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP Grüne Schweiz Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA |
HEKS – Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz Internationales jüdisches antizionistisches Netzwerk IJAN Genf Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina JVJP Kampagne Olivenöl Ligue suisse des droits de l’homme Genève medico international schweiz mission 21 evangelisches missionswerk basel Palästina-Solidarität Region Basel Parrainage d’enfants de Palestine Partei der Arbeit Schweiz PdA Partito della Rifondazione Circolo di Basilea Peace Watch Switzer-land PWS Schweizerische Friedensbewegung SFB schweizerischer freundeskreis zelt der völker solidaritéS Ge, Vd et Ne Sozialdemokratische Partei Schweiz SPS Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung Unia Genève, Vereinigung Schweiz-Cuba VSC, |
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