oder: Wie wenden wir das Ende von Amerika ab?
Drei Jahre nach dem Bestseller „End of America“ gibt es gute Nachrichten: Die Entwicklung eines totalitären Systems kann durch Früherkennung und friedlichen Widerstand verhindert werden.
Drei Jahre sind vergangen seit der Veröffentlichung[i] von Naomi Wolfs Bestseller „End of America/ Letter of warning to a young patriot “. In diesem Buch erläutert die amerikanische Autorin, wie die Diktatoren des letzten Jahrhunderts immer die selben politischen Veränderungen einführten, die zur Auflösung offener, demokratischer Gesellschaftsstrukturen und zur Durchsetzung eines totalitären Regimes führten, und dass alle diese Voraussetzungen in den USA seit dem 11. September 2001 stufenweise geschaffen worden sind.
Hier ist noch mal die Checkliste zur Früherkennung zusammengefasst, das Handbuch für Diktatoren, sozusagen:
- Die Ausrufungeines Furcht einflössenden Feindes im In- und Ausland
- Die Einrichtung von geheimen Gefängnissen, in denen Folter angewendet wird
- Aushebung von paramilitärischen Einheiten, die im Inland eingesetzt werden können.
4.Die Einrichtung eines Überwachungsapparates
- Infiltrierung und Unterwanderung von Aktivistengruppen
- Willkürlicheund unbegründete Verhaftungen und Entlassungen
- Die Verfolgung von einzelnen Personen
- Kontrolle der Presse
- Deklarierung von politischen Kritikern als Landesverräter
- Die Ausserkraftsetzung des Gesetzes. (Zum Bespiel durch die Ausrufung des Kriegsrechts)
All diese Kriterien waren in den USA bereits erfüllt, als Naomi Wolf 2007 / 2008 mit einer Vortragsreihe zu ihrem Buch durch die Vereinigten Staaten tourte. Schon damals gab Wolf bekannt:“ Zum Zeitpunkt, wo ich erfahre, dass einer meiner Journalistenkollegen verhaftet und zum feindlicher Kriegsteilnehmer erklärt wird, werde ich aufhören, zu reden.“
Seither hat sich einiges geändert, aber Naomi Wolf ist nicht still geworden. Die Überwachung von Bürgern ist massiv verstärkt worden, die Liste der Terrorverdächtigen mit amerikanischer Staatsbürgerschaft lag schon 2008 bei einer Million und steigt weiterhin exponential[ii]. Der Begriff Faschismus wurde unter Obama mit totalitärem Sozialismus oder Stalinismus austauschbar.
Das Schreckensbild der islamischen Terroristen wurde allmählich umgewandelt und konzentriert sich heute auf die unterschiedlichsten Aktivistengruppen. Im 2009 vom Heimatschutzministerium nur kurzzeitig veröffentlichten „Lexikon der heimischen Extremisten“ findet sich unter Abtreibungsgegnern, Veteranen, Umweltschützern, schwarzen Bürgerrechtlern usw. keine Erwähnung von islamischen Extremisten.[iii]
Das Folgewerk zu „End of America“ mit dem Titel „Give Me Liberty: A Handbook for American Revolutionaries» sei als Anleitung für diejenigen, welche die Gefahren für ein freies Land erkannt haben, zu verstehen, um die Rückgewinnung von Bürgerrechten anzustreben.
Ein weiteres Erkennungszeichen einer sich schiessenden Gesellschaft, das auf der Liste des Buches noch nicht aufgeführt war, sollte hier noch angefügt werden:
11.: Errichtung einer Infrastruktur für Massenverhaftungen und -verwahrung
Ein Programm zur Errichtung von Arbeitslagern für zivile Insassen aufMilitärstützpunkten existiert seit 1986. Veröffentlicht wurde der Bericht 1997.[iv]
Andere Lager wurden unter einem Plan des Heimschutzministeriums mit dem Erinnerungen weckenden Akronym ENDGAME[v] zur „Entfernung aller zu entfernenden Ausländer und potenziellen Terroristen bis 2012“ eingerichtet.[vi]
Eine Tochtergesellschaft des Konzerns Hallyburton schloss 2006 einen 385 Mio US$ Vertrag „zum Bau von Inhaftierungslagern «ab:„Der Vertrag sichert die Errichtung der übergangsmässigen Inhaftierungs- und Weiterverarbeitungsinfrastruktur für eine durch einen Notstand erhöhte Zunahme von Immigranten in die USA oder dient der Unterstützung der schnellstmöglichen Entwicklung von neuen Projekten.“[vii] Der Begriff „neue Projekte“ wird nicht weiter spezifiziert.
Das Projekt REX 84 (Readiness Exercise 1984), ein Plan zur Aufrechterhaltung der Regierung bei einem nationalen Notstand, der 1970 erstmalig erwähnt wurde, behandelt unter anderem die Inhaftierung von bis zu 21 Mio „American Negroes“ im Falle eines Aufstandes der Schwarzen.[viii]
In der laufenden Krise an der US- mexikanischen Grenze 2010 werden hunderte von kriminellen illegalen Einwanderern wieder freigelassen, angeblich wegen überfüllter Gefängnisse.
Die offiziell zu diesem Zweck errichteten Lager bleiben leer, obwohl diese bezugsbereit und bewacht sind. Die verschieden Lager werden in einem nationalen Ausnahmezustand der Kontrolle von FEMA, der nationalen Katastrophenschutzbehörde, unterstellt, und werden deshalb verallgemeinernd als FEMA- Camps bezeichnet. Die Anzahl freier Plätze wird von Menschenrechtsorganisationen auf mehrere Millionen geschätzt.
Der 12. Schritt zur Faschismus offenbarte sich nun im Laufe des Jahres 2010:
12.: Die Regierung ordnet Leibesvisitationen grosser Bevölkerungsgruppen ohne begründeten Verdacht an.
Ein Hirngespinst?
Flugreisende in den Vereinigten Staaten müssen routinemässig die „Nacktscanner- und Abtastprozedur „ erdulden. Für jegliches Verhalten, das von einem Sicherheitsbeamten als „unkooperativ oder „nervend“ empfunden wird, wie zum Beispiel ironische Äusserungen beim Abtasten von Intimbereichen, wird der Reisende auf einer „Beobachtungsliste“, die seit 2007 geführt wird, vermerkt werden.[ix]
Die Listen für Personen mit Flugverbot und die Liste der Terrorverdächtigen überschneiden und ergänzen sich auf unübersichtliche Weise, und sind nicht offen einsehbar. Ein Eintrag kann nicht angefochten werden.
Wie wird der 13. Schritt aussehen?
In den letzten 500 Jahren wurden immer die gleichen Vorgehensweisen angewendet, wenn (teilweise oder vollständig) demokratische Systeme in Diktaturen umgewandelt wurden. Dies trifft am anschaulichsten für die prominentesten Tyrannen des 20. Jahrhunderts zu. Stalin, Hitler, Mao, sie lernten von einander und perfektionierten die Methoden ihrer Vorgänger, beziehungsweise Konkurrenten.
Jeder Mensch hat das Recht, anzunehmen, dass dies das erste Mal in der Weltgeschichte sein wird, in dem die Rechtssysteme von Grossmächten untergraben wurde, ohne dass die selbst zugesprochenen absoluten Vollmachten je angewendet werden sollten. Wie zum Beispiel Ausführungsverordnungen, die dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Autorität verleihen, jeden Staatsbürger geheim zu verhaften und ohne Anklage oder Verfahren hinzurichten. Obama führt weiter, was Bush begonnen hat, und kann Amerikaner allein auf Grund einer Beschuldigung durch die Exekutive hinrichten lassen.[x]So wollen wir hoffen, dass der Grund für Obama, seine Macht weiter auszubauen, ist: it’s just nice to have.
Für diejenigen, die es nicht darauf ankommen lassen wollen, scheint inzwischen ein geeigneter Zeitpunkt erreicht zu sein, sich zu informieren und sich öffentlich gegen die Entwicklung einer Diktatur zu äussern.
Ein rein amerikanisches Phänomen?
Was geht das EU- Bürger an, die Schweizer?
Wie viele EU- Bürger wissen, dass sie die EU Kommissäre, die die Entscheidungen des Parlamentes überschreiben können, nicht abgewählt werden können, oder dass in der EU seit dem Inkrafttreten des Charta der Grundrechte 2007 jede Demonstration zum Aufruhr erklärt werden und mit tödlicher Gewalt niedergeschlagen werden kann?[xi]
Jacques Chirac liess 2000 verlauten, dass sich In der Zukunft die ganze Tragweite dieses Textes (der Charta der Grundrechte) zeigen wird.[xii]
Das geschieht in der Schweiz?
Wer kann mit Bestimmtheit sagen, dass das Hooligan- Konkordat, die Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen, nicht missbrauch werden und gegen friedliche Demonstranten fernab von Sportstadien angewendet werden können?[xiii]
Jährlich werden zwischen 10 und 15 000 Personen (Tendenz steigend) in der Schweiz gegen ihren Willen in eine psychiatrische Anstalt eingeliefert und zum Teil zwangsweise medikamentiert.[xiv] Zum Fürsorglichen Freiheitsentzug reicht der Befund eines in der Schweiz zugelassenen Arztes, nach Kriterien, die einen breiten Spielraum erlauben wie „Verwahrlosung“ oder „Selbst- und Fremdgefährdung.“ Der Arzt legt üblicherweise mehr Gewichtung auf die Aussagen der Angehörigen, die den Patienten einweisen wollen, als auf die des Patienten, da dieser im Normalfall auf die drohende Zwangeinweisung mit Stresssymptomen reagiert. Wie viele gesunde Bürger, die von ihrem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit gebrauch machten, jedes Jahr auf diese Weise ruhig gestellt werden, ist nicht festzustellen, schon deshalb, weil nur wenige Kantone Zahlen über dieEinweisungen liefern können.
Ist es ein Zufall, dass gerade in diesem Jahr mit der Volksinitiative vom 13. Februar gefordert wird, die schweizer Milizarmee zu entwaffnet?
Schliesslich schreitet die Überwachung von Bürgern fast ungeachtet voran. Von der allgemeinen Bevölkerung vergessen oder ignoriert ist die Existenz unserer Geheimarmee, die Empörung über den Fiche- Skandal weicht der facebook –Euphorie.
Was können wir tun?
Der Verlauf der Geschichte wiederholt sich immer wieder. Die Umwandlung von offenen Gesellschaftssystemen zu Diktaturen folgte im Laufe der Geschichte immer den gleichen Mustern.
Die wichtigsten Anzeichen eines solchen Verlaufs kamen in den USA sowie in den meisten westlichen Nationen innerhalb dieses Jahrzehnts zum Vorschein, was nicht zwingend zum „üblichen Ergebnis“ führen muss. Denn es ist eine Neuerung zu beobachten:
Die Untergrabung von Burgerrechten und die Errichtung der entsprechenden Infrastruktur findet langsam und allmählich statt, während der Einzelne noch immer die Möglichkeit zum friedlichen Protest hat, ohne zwangsläufig mit direkter politischer Verfolgung rechnen zu müssen.
Nur wer seine Rechte kennt, kann diese verteidigen.
Sash 11.1. 2011
[i] Chelsea Green Publishing, Sept. 2007
Deutscher Titel: Wie zerstört man eine Demokratie- Das 10-Punkte-Programm
[ii] LA TIMES 15. 7.2008 „Terrorist watch list at airports tops 1 million names“
http://latimesblogs.latimes.com/presidentbush/2008/07/terrorist-watch.html
[iii] Washinton Times 5. 5. 2009:“ Homeland agency pulled back extremism dictionary“
http://www.washingtontimes.com/news/2009/may/05/homeland-pulled-back-extremism-dictionary/
[iv] Army Regulation 210–35. Installations. Civilian Inmate Labor Program
http://www.freedomfiles.org/war/r210_35.pdf
[v] http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Endgame
[vi] http://www.libertyforlife.com/jail-police/us_concentration_camps.htm
[vii] New York Times vom 4. 2. 2006http://www.nytimes.com/2006/02/04/national/04halliburton.html
[viii] http://en.wikipedia.org/wiki/Rex_84
[ix] Daily Caller 3.12. 2001:“ TSA accused of adding critical reporters to terror watch list“
http://dailycaller.com/2010/12/03/tsa-accused-of-adding-critical-reporters-to-terror-watch-
[x] The Telegraph 11.1. 2011
[xi] Amtsblatt der Europäischen Union ERLÄUTERUNGEN (*) ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE (2007/C 303/02)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/
- a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um[…]
- c)einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
- b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.
[xii] http://www.europarl.europa.eu/charter/default_de.htm
[xiii] http://www.humanrights.ch/home/de/Schweiz/Inneres/Person/Sicherheit/idcatart_5515-content.html
Am 1. Januar 2007 waren die Änderungen des Bundesgesetzes und der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (so genanntes Hooligangesetz) in Kraft getreten.
Das Bundesgericht hat am 13. Oktober 2010 die Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen abgesegnet. Diese sind in einem Polizeikonkordat der Kantone gegen Hooligans festgehalten.
[xiv] http://www.admin.ch/ch/d/sr/210/a397
