Die Agenda 21 ist ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, ein Leitpapier zur nachhaltigen Entwicklung, beschlossen von 172 Staaten auf der „Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen“ (UNCED) in Rio de Janeiro (1992). An dieser Konferenz nahmen neben Regierungsvertretern auch viele nichtstaatliche Organisationen teil. Nachhaltige Entwicklung – und damit die Agenda 21 – ist vielerorts zur Leitlinie öffentlichen Handelns geworden.
Der umfassende Aktionsplan, der global durchzuführen ist, wird national und vor Ort durch die Organisationen des Systems der Vereinten Nationen, Regierungen und wichtiger Gruppen in allen Bereichen, in denen die menschliche Auswirkungen auf die Umwelt stattfinden, lanciert.
Umsetzung der ‹Agenda 21› in Kantonen und Gemeinden
Die Auflösung der Kantone ist bereits seit Jahren in kleinen Schritten angedacht, vorbereitet und schmackhaft gemacht worden: (Das ganze dient primär zur Ebnung weiterer Zentralisierungen und schliesslich des Vollzugs des De-Facto EU-Beitritts vorbei am Volk, evtl. sogar ohne darüber abstimmen zu müssen). Es geht hier nicht um die Wahrung eines Nationalismus, sondern um die Frage der Souveränität. Viel zu leicht könnten die Torpedierungen von der rechten Seite dazu führen, dass die gesamte Kritik an den Metropolitanräumen in der Schweiz als Patriotismus mit hellbrauner Färbung abgetan werden kann.
Lokale Agenda – ‹Ohne kommunales Engagement, passiert im globalen Kontext nichts›:
DAS NEUE BILD DER SCHWEIZ
Eine Ausstellung des ETH Studio Basel – Institut Stadt der Gegenwart
In der Zusammenarbeit mit vielen Studenten und Mitarbeitern haben vier prominente Architekten und ein Geograf sich die Aufgabe gestellt, die Schweiz zu portraitieren: Roger Diener, Jacques Herzog, Marcel Meili, Pierre de Meuron und Christian Schmid.
Die Ausstellung in der Schweizerischen Nationalbibliothek stellt die Thesen einer kontrovers diskutierten Publikation des ETH Studio Basel zur Diskussion: „Die Schweiz. Ein städtebauliches Portrait“ lautet der Titel der 2005 erschienenen Studie. Sie stellt das traditionelle Selbstverständnis der Schweiz in Frage. In der Ausstellung „Das neue Bild der Schweiz“ wird die Entstehung des Werkes dokumentiert und ein Bezug zur Karten-Sammlungen der NB hergestellt.
Herzog & de Meuron: Die Schweiz. Ein städtebauliches Porträt, 3 Bde., 2006 ISBN 978-3-7643-7282-8
Die Indizien begannen sich in den letzten Wochen zu häufen. Am 8. Juni 2009 hatten die Kantone Bern, Freiburg, Solothurn und Wallis beschlossen, ihren als Verein organisierten Wirt-schaftsraum Espace Mittelland aufzulösen. Und am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass die Volkswirt-schaftsdirektorenkonferenz den Berner Regierungsrat Andreas Rickenbacher in ihren sechsköpfigen Vorstand wählt – als Vertreter der Westschweiz, vorgeschlagen von den Westschweizer Volkswirtschaftsdirektoren.
Welche Ideologie steckt hinter dem Wiederansiedlungsprogramm des Wolfs?
Durch dieses strategische Vorgehen wird den Bauern in der Schweiz, besonders in den Bergtälern, das bereits beschwerliche Leben wohl endgültig versauert werden. Gerade diese kleinräumige Landwirtschaft muss nach den Darlegungen im Weltagrarbericht aber die Landwirtschaft der Zukunft sein, und zwar weltweit, weil sie regional verankert ist und daher grössere Erträge erbringen kann, weil sie ökologischer ist, da weniger Pestizide und Düngemittel verwendet werden müssen, und weil gleichzeitig die Transportwege auf ein vernünftiges Mass reduziert werden können. Diese Form der Landwirtschaft würde es erlauben, genügend Nahrung für alle Menschen zu produzieren. Aber diese Erkenntnis steht im Widerspruch zu den Plänen der WTO und damit auch der biochemischen Industrie, die mit genmanipuliertem Saatgut, mit artifiziellen Düngemitteln und neuartigen Pestiziden ein riesiges Geschäft machen will. Die Schweiz als kleines Agrarland könnte mit der kleinräumigen Landwirtschaft ein Vorbild für viele Länder sein, die unter den fatalen Auswirkungen der industrialisierten Landwirtschaft leiden und schon lange nach einer Alternative suchen.
LOKALE AGENDA 21 UND ‹KLIMASCHUTZ›
Die Lokale Agenda 21 hat zum Zweck nachhaltige Entwicklungen in den Bereichen Ökologie, Ökonomie und Soziales anzustossen bzw. zu fördern. Zu den Aufgaben gehören wesentlich die Koordination und Umsetzung der Aktivitäten der Klimaplattform der Wirtschaft (KdW), die Planung und Umsetzung von Projekten und Kampagnen für die Bevölkerung der Stadt Bern zum Thema Klimaschutz/CO2-Reduktion, sowie die Unterstützung partizipativer Projekte mit nachhaltiger Wirkung.
Nationale Tagung zur Lokalen Agenda 21: Projekte für eine nachhaltige Schweiz
Der neue Verfassungsartikel über eine nachhaltige Entwicklung wird mehr und mehr in die Praxis umgesetzt. An der zweitägigen BUWAL-Tagung im Berner Kornhaus wurden rund 50 Projekte präsentiert. Über 300 Interessierte aus der ganzen Schweiz nahmen teil. Philippe Roch, Direktor BUWAL, Hans-Peter Pfister, Leiter der Schweizerischen Vogelwarte und Claude Martin, Direktor WWF International, hielten Referate über die Rolle der Umweltpolitik und der Umwelt-organisationen bei der nachhaltigen Entwicklung. Fazit der Standortbestimmung: Eine Vielfalt von Projekten weist den Weg in eine «nachhaltige Schweiz».
GLOBALE STEUERUNG MIT DER AGENDA 21
Bevor weitere Einzelheiten über den Inhalt der Agenda 21 erläutert werden, soll als Anregung zur weiteren Beschäftigung ganz kurz darauf eingegangen werden, wer die ganze Welt einer einheitlichen Doktrin unterwerfen will. Die globale Steuerung der Welt, um die es hier gehen soll, ist kein Hirngespinst aus esoterischen Kreisen, wie so mancher vermuten wird, sondern ein Plan, dem sich unter anderem eine „Kommission für globale Steuerung“ (Commission for global governance) angenommen hat. Diese Kommission besteht nicht etwa aus einflusslosen Spinnern, sondern aus Staatsmännern, die vor allem der Sozialistischen Internationalen zuzuordnen sind. Laut Eigenangaben in ihrer Veröffentlichung, Our Global Neighbourhood, The Report of the Commission on Global Governance, die 1995 in Oxford Press erschien, wurde diese Kommission von den zwei damaligen Präsidenten der Sozialistischen Internationalen, Willy Brandt und Ingvar Carlsson aus Schweden zusammen mit Jan Pronk aus Holland im Jahre 1989 initiiert.
Unter den Mitgliedern hervorzuheben ist Maurice Strong aus Kanada, der nicht nur der Generalsekretär der Stockholmer Umweltkonferenz 1972, sondern auch der Rio-Konferenz 1992 war, die zur Agenda 21 führte. Diese Kommission analysierte die Weltsituation in marxistischer Denkweise. Unter anderem behauptet sie, die ökonomischen Kräfte würden zu einem grösseren Unterschied zwischen Arm und Reich führen. Zunehmende Armut, Hunger und Umweltzerstörung würden immer mehr Menschen in die Flucht in andere Staaten treiben. Die ökonomischen Kräfte forderten einen Abbau der Grenzen und gleichzeitig würden diese gegenüber anderen Menschen geschlossen. Dieser Widerspruch würde zu Spannungen und Konflikten führen. Die Nationalstaaten mit den bisher bestehenden internationalen Institutionen könnten diese Probleme nicht lösen, weshalb die Rechte und die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure in der Welt neu definiert werden müssten. Zur Rechtfertigung einschneidender Änderungen behaupten sie, die Menschen sähen bereits die Welt immer weniger als Bühne für Nationen und deren Staatsmänner, sondern immer mehr als globale Gesellschaft, in der es eine Berechtigung für viel mehr Akteure zur globalen Steuerung gäbe. Dazu muss die Souveränität der Nationalstaaten aufgehoben werden, indem Entscheidungsgewalt auf lokale, regionale und globale Organisationen übertragen wird: Im weiteren sollen die internationalen Beziehungen in solche Rechtsformen gegossen werden, dass die Staaten und Gemeinden daraufhin kontrolliert werden können, ob sie die internationalen Beschlüsse wie zum Beispiel die Agenda 21 und andere Abschlusserklärungen der grossen UN-Konferenzen durchzusetzen.
Zum vollständigen Artikel von Diethelm Raff
DIE ABSCHAFFUNG DES STÄNDEMEHRS?
Wird dies die Voraussetzung für eine (baldige?) EU-Abstimmung sein. Dies vorzubereiten, wurde folgenderweise versucht:
Torpedierte Fundamente unseres Bundesstaates
Nein zum «konstruktiven Referendum»
Von Dr. Rudolf Rohr, alt Nationalrat, Würenlos
Am 24. September 2000 gelangt unter anderem die Volksinitiative für ein konstruktives Referendum zur Abstimmung. Die Initiative verletzt wichtige Grundsätze unseres Bundes- staates, kompliziert das Abstimmungsverfahren und den Gesetzgebungsprozess und muss aus diesen Gründen abgelehnt werden.
Metropolitanräume in der Schweiz befolgen EU-Plan
Das Konzept der Metropolregionen (in der Schweiz: Metropolitanregion oder Metropolitanraum) dient in seinem sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kern einem entfesselten, international agierenden Kapitalismus. Es ist ein weltweites Konzept, und es orientiert sich an den Vorgaben der seit 20 Jahren vorherrschenden Globalisierungsideologie.
Schon 1995 heisst es im in der Bundesrepublik Deutschland formulierten nationalen «Raumordnungspolitischen Handlungsrahmen» zu den «europäischen Metropolregionen»: «Als Motoren der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung sollen sie die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands und Europas erhalten.» Die grössten Unternehmen eines Landes beziehungsweise der Welt sollen in einer Metropolregion ihre Hauptsitze oder wichtige Zweigstellen haben.
