Stellen Sie sich einmal vor, dass Ihre Regierung in finanziellen Fragen sich selbst einfach entmachtet und an eine unantastbare «Supranationale finanzielle Regierung» abgibt, damit diese mit Steuergeldern fremde Staaten finanziell aushalten kann.
Was hier unglaublich klingt, das passiert zur Zeit in Deutschland sang- und klanglos, ohne grosse Proteste hervorzurufen. Die deutschen Bürger haben einmal mehr keine Ahnung, welche Machenschaften im Hintergrund der politischen Bühne am Werk sind.
Konkret geht es um die Ratifizierung des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM soll ab 2013 den vorläufigen Mechanismus zur Rettung des Euro (EFSF) ablösen, so die öffentliche Meinung. Doch der Vertragsentwurf, der den Staaten vorliegt, enthüllt den Plan zur Schaffung eines «Europäischen, supranationalen Finanzministeriums», welches über diktatorische Machtbefugnisse verfügt.
Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf, kann der ESM nicht nur das Grundkapital und deren Zweck selbst bestimmen, Kapitalabrufungen müssen von den Staaten bedingungslos und innert sieben Tagen nachgekommen werden.
Im Internet wurde ein Video veröffentlicht, welches auf diese Problematik aufmerksam macht. Das Video wurde von den Machern der Webseite Abgeordneten-check.de erstellt und ist alleine auf Youtube bereits über 300’000 mal angesehen worden.
Die Journalisten von Welt Online haben die Bundestagparteien mit dem Video konfrontiert und die Antworten in dem Artikel «Video enthüllt verborgene Ziele der Euro Rettung» veröffentlicht.
Die Befragten haben Kritik am Video geäussert. Vorgeworfen wird, dass das Video einseitig oder falsch über den ESM berichte und dass sich die deutsche Bundesregierung Mitspracherechte beim ESM gesichert habe. Gemäss den Linken, wurde im Bundestag eine Obergrenze in einem nationalem Gesetz festgelegt.
Sollte der Vertragsentwurf jedoch in dem vorliegenden Wortlaut verabschiedet werden, dann ist es fragwürdig, ob die deutsche Bundesregierung trotz der Mitspracherechte gegen die unfangreichen Befugnisse des ESM Bestand haben kann. Schliesslich verfügt der ESM nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf über umfassende Immunitäten, welche nicht einmal über den Gesetzesweg angegangen werden können. Das entspricht der totalen Machtbefugnis gegenüber einem Staat in finanziellen Streitfragen.
- Art. 27 Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte geniessen umfassende Immunität.
- Art. 27 Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme … durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
- Art. 30 Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke.
Die unabhängige Presse hat das Thema aufgegriffen und titulierte wie folgt:
- Der EU-Putsch wider Recht, Demokratie und Markt
- «Rettungspaket» ESM – Machtergreifung durch Vertrag
- Abschied von Demokratie & Souveränität – Willkommen im totalen Euroland
- Aufgedeckt: Erschütternde Details im aktuellen Entwurf des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
- Der Vertragsentwurf zur Transferunion ist öffentlich(!) – Ziel ist die Beendigung staatlicher Haushaltssouveränität
Ob die Kritik der Bundestagsparteien am Video nur der Versuch ist, die Bedenken zu zerstreuen, wird sich zeigen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bürger mit falschen Informationen in die Irre geführt werden. Die in den Maastrichter Verträgen vorhandene «No Bail Out»-Klausel (Scherzhaft schon «No way out»-Klausel genannt), hat die Deutsche Regierung nicht davon abgehalten, bereits Kredite über 22 Mia. Euro an Griechenland und 170 Mia. Euro in den Euro Rettungsschirm zu geben, wohl wissend, dass das Geld wohl nie zurückgezahlt werden kann. Hätte man dieses Szenario den Bürgern vorher bekannt gemacht, wäre die gleiche Unterstützung dem Maastrichter Vertrag zugekommen?
Doch selbst wenn Änderungen zu der vorgelegten Version des Vertrages hinzukommen, muss man feststellen, dass der Entwurf in dieser Form den Abgeordneten des Bundestags bereits seit (Mai!) vorgelegen hat. Das Verträge mit so weit reichendem und entscheidendem Inhalt nicht in einer öffentlichen Debatte diskutiert werden ist einer vermeidlichen Demokratie ungemein störend und ein schwerwiegendes Versäumnis der Bundestagsabgeordneten!
Es steht wohl kaum zur Debatte, dass ein solcher Vertrag nicht im Sinne der Bürger eines jedes Staates sein kann. Die Abgeordneten nehmen, in dem politischen Versuch den Euro zu retten, diktatorische Strukturen und die Einschränkung der nationalen Selbstbestimmung in Kauf.
Die Frage stellt sich, welche Interessen vertreten solche Abgeordnete und sind solche Abgeordnete noch wählbar?
Wer nicht hören will, der muss fühlen
…so lautet das Sprichwort. Sollten sich die deutschen Bürger nicht in die Debatte um die finanzielle Unabhängigkeit Deutschlands einschalten und der ESM von dem Deutschen Bundestag verabschiedet werden, dann wird der deutsche Steuerzahler einmal mehr die volle Zeche zahlen. Dies in Form von weiteren Milliardenzahlungen und der damit verbundenen Geld- und Preisinflation.
Eine Petition zur Stoppung des ESM hat 13616 Mitunterzeichner erreicht. Damit wurden die notwendigen 50’000 Unterschriften für eine öffentliche Beratung im Plenum nicht erreicht.
Die Webseite Abgeordneten Check berichtet, dass die Abstimmung über den ESM vom 23. September um eine Woche verschoben wurde, da sich in einer internen Probeabstimmung der Koalition gezeigt hat, dass noch keine eigene Mehrheit in dieser Frage besteht. Der ESM könnte eventuell noch verhindert werden, wenn jetzt ein Ruck durch die deutsche Bevölkerung geht und die Parlamentarier bei ihrer Verantwortung genommen werden. Dazu müssten jedoch die Parlamentariertelefone im Minutentakt klingeln und die Postfächer der Abgeordneten mit Beschwerden überlaufen.
Die Webseite Abgeordneten Check bietet die Möglichkeit ihren Abgeordneten eine E-Mail zu schicken. Die Abgeordneten können aber auch direkt kontaktiert werden.
Wird sich kein nennenswerter Widerstand gegen den ESM bilden und der Vertrag in der vorliegenden Form verabschiedet werden, müssen sich die deutschen Wähler einmal mehr klar machen, dass sie eine Regierung gewählt haben, die nicht die Interessen ihrer Bürger vertritt.
Dass die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend übergangen werden zeigt auch das letzte Urteildes deutschen Bundesverfassungsgerichtes.
Am 7. September 2011 wurde vom deutschen Bundesverfassungsgericht endlich auch das erwartete Gerichtsurteilüber die Klagen gegen die Milliarden – Hilfszahlungen an Griechenland und den Euro – Rettungsschirm veröffentlicht.
Das Ergebnis stand ja im Vorfeld bereits fest und wurde im Juni vorveröffentlicht, wobei angekündigt wurde, dass die Klagen gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen werden.
Wenn die Deutschen auch keine Verfassung haben, so ist es gemäss dem deutschen Bundesverfassungsgericht nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Regierung rechtstaatlich ein Gesetz beschliesst, welches sich gegen die Interessen des Staates und der Bürger richtet. Wirtschaftliche Erwägungen hat das deutsche Bundesverfassungsgericht genau so verworfen, wie die «No Bailout» Klausel des Maastrichter Vertrages.
Aus dem Urteil:
Aus diesem materiellen Schutzgehalt des Art. 38 GG folgt regelmäßig kein Recht der Bürger, demokratische Mehrheitsentscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin durch das Bundesverfassungsgericht kontrollieren zu lassen. Das Wahlrecht dient nicht der inhaltlichen Kontrolle demokratischer Prozesse, sondern ist auf deren Ermöglichung gerichtet. Als Grundrecht auf Mitwirkung an der demokratischen Selbstherrschaft des Volkes verleiht Art. 38 Abs. 1 GG daher grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis gegen Parlamentsbeschlüsse, insbesondere Gesetzesbeschlüsse.
Der folgende Vergleich ist vielleicht etwas provokativ, doch er ist passend:
Das deutsche Bundesverfassungsgericht würde nach dieser Logik auch eine Klage gegen ein Gesetz abweisen, welches rechtstaatlich durch den Bundestag beschlossen wurde, selbst wenn dieses jeden Arbeitnehmer zur Herausgabe des letzten Hemdes ohne Gegenleistung verpflichten würde.
Ein Verfassungsgericht hat die Aufgabe die Verfassung und somit den Rechtstaat zu stärken. Mit der Abweisung der Klagen wird das Gegenteil getan. Die Interessen von anderen Staaten wurden mit dem Gerichtsurteil offen über die Interessen des eigenen Staates gestellt. Wie so ein Urteil von einem Verfassungsgericht gefällt werden kann, ist im höchsten Masse fragwürdig.
Das ist noch nicht alles. Bei der Vorveröffentlichung des Urteils gelangte eine Pressemitteilung des deutschen Bundestages in den Fokus der unabhängigen Medien. In der Pressemitteilung erläuterte, der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer, dass ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nicht existiere.
Im Wortlaut hiess es: «Die Beschwerdeführer aber würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.»
Ein kleiner Lichtblick im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es allerdings:
Das Urteil stellt nach den Erläuterungen der Bundesverfassungsrichter keine Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete dar. Der Bundestag muss die Kontrolle über die haushaltrechtlichen Entscheidungen behalten, dieses Recht darf nicht abgegeben werden. Damit steht das Urteil einem automatischen Mechanismus zur Zahlung von Rettungspaketen entgegen. Dies widerspricht sich mit der Schaffung des ESM, da dieser keine Beteiligung der Bundestagsabgeordneten vorsieht.
Stoppen wird dies den ESM wohl aber kaum. Es ist anzunehmen, dass der deutsche Bundestag die geforderten Grundzahlungen an den ESM einfach im Voraus beschliessen wird. Auch eine Kapitalerhöhung des ESM würde vom Bundestag wohl einfach abgenickt werden.
Weitere Klagen gegen den ESM dürfen erwartet werden.
Die ganze Situation ist in einem gewissen Sinne tragisch, aber sie spiegelt eine wichtige Tatsache wider: Die Deutschen haben noch nicht wirklich verstanden, was Demokratie eigentlich bedeutet. Solche Vorgänge, wie der Versuch zur Rettung eines Euros auf Kosten des Steuerzahlers, würden schon in den Ansätzen durch die Bürger beendet werden.
Auch wenn im deutschen Grundgesetz Art. 20 steht, dass Deutschland demokratisch sei (GG Art. 20 Abs 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.), ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer noch eine Republik keine Demokratie.
Das Wort Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet übersetzt «Volksherrschaft».
Wenn ein Parlament gewählt wird, kann man zwar von einem demokratisch gewählten Parlament sprechen, eine wirkliche Demokratie ist das jedoch noch nicht. Wenn das Volk, von dem die Staatsgewalt ausgehen sollte, diese durch Wahlen alle 4 Jahre an das Parlament abgibt, kann höchstens von einer Pseudo-Demokratie oder einer Parteien-Herrschaft gesprochen werden.
Eine wirkliche Demokratie ist dann vorhanden, wenn die Staatsgewalt wirklich vom Volke ausgeht. Dies ist dann erreicht, wenn das Volk die Möglichkeit zum Mitreden und Mitbestimmen hat, das heisst wenn Volksentscheide getroffen, Petitionen, Referenden und Initiativen eingegeben werden können.
Phil
