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   Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. - George Orwell

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Die Kronzeugen - Erste Aussagen vor dem NSA-Ausschuss

taz | Der NSA-Ausschuss vernimmt zwei Aussteiger aus dem Inneren der US-Geheimdienst. Sie könnten zu den wichtigsten Zeugen werden.

Arbeitete 37 Jahre für die NSA, bevor er sie verließ: William Binney.  Bild: dpa

William Binney bahnt sich mit seinem Rollstuhl den Weg durch die Fotografentraube im Bundestag. Blitzlicht flammt auf, immer wieder. Binney behält sein Lächeln. „How are you?“, grüßt der Mann mit dem blauen Jackett in die Menge. Dann verschwindet er in den Saal 3101 des Bundestags.
Dort legt Binney wenig später seine Freundlichkeit ab. Zumindest was seinen früheren Arbeitgeber betrifft, die NSA. „Sie will alle Informationen haben, die sie bekommen kann, und das global“, sagt der 71-Jährige. „Die NSA verfolgt einen totalitären Ansatz, den wir sonst nur aus Diktaturen kennen.“

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Zur Zuspitzung der Gewalt in den besetzten Gebieten

GSP  |  Zur Zuspitzung der Gewalt in den besetzten Gebieten.  -  Die Entführung und Tötung von drei jugendlichen Siedlerkolonisten in der Westbank ist zu verurteilen. Zu verurteilen ist jedoch auch die Erschiessung von 10 Palästinensern, unter ihnen zwei 7 und 15-jährige Jugendliche durch die israelischen „Sicherheitskräfte“. 1'500 Wohnungen von PalästinenserInnen wurden – verteilt über die ganze Westbank und meist mitten in der Nacht – durchsucht und geplündert. Mehr als 570 Palästinenser wurden in den vergangenen zwei Wochen entführt, was inzwischen die Zahl auf mehr als 6'000 in israelischen Gefängnissen „eingelagerte“ Palästinenser ergibt. Wenig davon war und ist in den CH-Medien zu vernehmen.

Die israelische Regierung, sekundiert durch die westlichen Medien, nützt die Gewalttaten gegen jüdische Israelis, um dadurch den andauernden Landraub, die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, den Terrorismus der Siedler und der Armee noch weiter anzuheizen. Als Sitz des Bösen wird dabei die Hamas und der Gazastreifen ausgemacht, deren belagerte Bevölkerung gnadenlos bombardiert wird. Über die Tötungen in Gaza wird nicht berichtet. Die flächendeckende Verhaftung von Hunderten Palästinensern ohne gerichtliche Anklage sowie die Zerstörung von Dutzenden von Häusern von Familien ist als Kollektivstrafe völkerrechtlich geächtet. Dies wird jedoch in den zynisch empörten Stellungnahmen westlicher Regierungen geflissentlich verschwiegen.

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina verurteilt jegliche Gewalt an Zivilpersonen, von wem sie auch immer begangen werden. Sie fordert dazu auf, der Meinungsmache zu misstrauen, die auf der Ausnutzung des berechtigten Entsetzens beruht. Durch solche Kriegshetze werden weitere Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht gegenüber der Bevölkerung in den besetzten Gebieten vorbereitet und legitimiert.

Vorstand Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP, Newsletter 1. Juli 2014

(Video) Flashmob zu den Massaker in Gaza/Palestine am Paradeplatz, Zürich 22.11.2012:
http://youtu.be/jBwVI_tzMg0

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"Die Aufteilung des Irak ist faktisch so gut wie vollzogen"

TP |  Peter Scholl-Latour über die Veränderungen im Nahen Osten, die sich aus dem Auftreten von ISIS ergeben haben

Schon im Jahr 2011 warnten Sie in einem Interview, dass der Bürgerkrieg in Syrien auch auf den Irak übergreift. Fühlen Sie sich bestätigt?

Peter Scholl-Latour: Bedauerlicherweise ja. Bei meinen letzten Besuchen in Bagdad konnte ich feststellen, was für ein Hass sich dort zwischen Schiiten und Sunniten aufgestaut hatte. Bagdad war da als Schutz vor Anschlägen schon längst eingemauert in feindliche sunnitische und schiitische Stadtviertel, ebenso wie die Heiligen Stätten der Schiiten. Es handelt sich ja um einen schiitisch-sunnitischen Bürgerkrieg, der inzwischen vom Libanon bis in den Irak tobt.

Der Iran ist, gemessen an seinem Umfeld, einer der stabilsten Staaten der Region DWN

Ist der Iran bisher der Gewinner der aktuellen Entwicklung?

Peter Scholl-Latour: Iran ist mit Sicherheit der Gewinner, denn wir erleben nun eine Absprache zwischen Amerikanern und Iranern, eine Art Interessen-Solidarität. Der neue iranische Präsident Rohani hat deutlich gemacht, dass er einen fundamentalistischen Sunniten-Staat der Isis nicht akzeptieren kann. Zumal die Schiiten im Irak die Mehrheit stellen. Außerdem hat die Isis angekündigt, die Stadt Kerbela erobern zu wollen. Also die heiligste Stadt der Schiiten überhaupt. Das wird der Iran verhindern. Wenn nötig auch militärisch, was auch im Interesse der Amerikaner ist.

....

2003 wollte der damalige amerikanische Präsident Bush im Irak einen "Leuchtturm der Demokratie" errichten.

Peter Scholl-Latour: Und was ist nun daraus geworden? Die ganze US-Strategie in der Region ist kläglich gescheitert, die Region ist instabiler denn je. Die dortigen Menschen zahlen den Preis dafür. Wenn man "Leuchttürme der Demokratie" hätte errichten wollen, dann hätte man ja bei seinen Verbündeten dort anfangen können, bei Saudi-Arabien zum Beispiel. Langsam setzt sich aber in Washington die Erkenntnis durch, dass die engen Beziehungen zu Saudi-Arabien, die hemmungslose Aufrüstung dieser Feudal-Monarchie, den eigenen Interessen schadet.

Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer hat diese Beziehungen einst als "Sleeping with the devil" bezeichnet, als "Mit dem Teufel schlafen". Der Iran ist, gemessen an seinem Umfeld, einer der stabilsten Staaten der Region. Der Westen wird den Iran nicht nur im Irak, sondern auch bald in Afghanistan als Partner benötigen.

ISIS wird also kein nur vorübergehendes Phänomen in der Region bleiben?

Peter Scholl-Latour: Nein. Das Auftreten der ISIS hat den Mittleren Osten bereits verändert . Ihr Erscheinen lässt die gesamte westliche, vor allem aber die US-Orientpolitik, als grässlichen Fehlschlag erscheinen. In Washington ist man jetzt dazu gezwungen, ernsthaft zu analysieren, was vor allem im Irak angerichtet wurde, als man den Krieg mit falschen Behauptungen begann. Die Entwicklung wird inzwischen auch für uns gefährlich.

Das gesamte Interview lesen auf Telepolis

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Irak vor der völligen Zerstörung durch den Westen

ASR | Die folgenden Aufnahmen aus den Jahren 1950 bis 1959 zeigen wie schön und friedlich der Irak einmal war.

ASREin Land zwischen Euphrat und Tigris gelegen, auch "Zweistromland" oder Mesopotamien genannt, mit einer Kultur die viele Tausende Jahre zurückgeht und einer der Ursprünge der menschlichen Zivilisation und frühesten Hochkulturen darstellt.

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Britischer Reporter entlarvt in TV-Show die Wahrheit über Kiewer Lügen

neopresse.com | In der bekannten ukrainischen TV-Talkshow „Shuster Live“ konnte in einer Liveschaltung der britische Journalist der Sunday Times, Mark Franchetti, sehr zum Misfallen der Anwesenden von seinen Eindrücken im Südosten der Ukraine berichten. Im Studio waren überwiegend regimetreue Gäste geladen, wie der unter Mordverdacht stehende Expräsident Georgiens Saakaschwili sowie der „Maidan Held“ Wolodomir Parasiuk. Gemäß dieser handverlesenen Gästeliste konnte man sich daher im Vorfeld schon auf eine exzellente Hexenjagd gegen die angeblich prorussischen Terroristen einstellen.

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https://www.youtube.com/watch?v=YfHFupR3Md0

 

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Die neuen Montagsdemos – der Vorgeschmack auf kommende Bürgerunruhen in Deutschland

propagandafront.de | Wer am Freiheitskampf teilnimmt, sollte erst einmal den Feind kennen – eine Lektion, die die Teilnehmer an den neuen Montagsdemonstrationen wohl noch lernen müssen. Die durchweg staatsgläubigen und bisweilen radikal kommunistischen Forderungen der neuen Montagsdemonstranten sind jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, zumindest in diesem Punkt ähneln sie ihren vermeintlichen Gegnern, dem Establishment

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