01252015So

   Nicht wir Politiker machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden. Was in der Politik geschieht, diktieren internationale Grosskonzerne und Banken. - Johannes Rau

Twittern verboten!

NZZ | Spanien diskutiert Strafen für Online-Protestaufrufe; Im Zuge der Proteste gegen die spanische Sparpolitik soll künftig auch das Verbreiten von "Aufforderungen zu Gewalt" in sozialen Netzwerken unter Strafe gestellt werden. Kritiker sehen die Kommunikationsfreiheit bedroht.

Zum Jahrestag der ersten Aktionen der Protestgruppe der «Empörten» erwägt die spanische Regierung eine Verschärfung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts, die auch Auswirkungen auf Online-Kommunikation haben könnte. Bereits im April wurde der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz vom spanischen Fernsehsender RTVE mit dem Vorhaben zitiert, zukünftig solle auch die Aufforderung zu Gewalt in sozialen Netzwerken wie Twitter und das Verbreiten solcher Aufforderungen unter Strafe gestellt werden.

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