11272014Do

   Ich glaube fest daran, dass die Banken die das Recht auf Herausgabe der Währung haben eine grössere  Gefahr für die Freiheit darstellen als Armeen. - Thomas Jefferson

Privatisierung der Polizei

TP | In Großbritannien werden nun nach dem neoliberalen Konzept der "starken Gesellschaft" auch klassische staatliche Aufgaben privatisiert
Die britische Regierung hat die  Privatisierung von möglichst vielen staatlichen Aufgaben auf ihr Programm gesetzt (Durch Privatisierung aus der Krise?). Gut neoliberal gilt der kleine Staat als positiv, ansonsten herrschen die Freiheit des Marktes und die "starke Gesellschaft" (Britische Regierung verspricht "Machtrevolution" durch das Konzept der "Big Society"). Das soll billiger kommen, die Freiheit des Einzelnen stärken und die Staatsverschuldung reduzieren.

Eigentlich sollten Militär, Rechtsprechung und Polizei von der Privatisierung ausgenommen werden. Das scheint aber nicht mehr zu gelten. Zumindest starten nun, wie der Guardian berichtet, West Midlands und Surrey mit einem "Transformationsprogramm" auch die Privatisierung der Polizei. Private Unternehmen sollen nach der Ausschreibung Verbrechen verfolgen, Streife gehen oder Verdächtige festnehmen, auch forensische Aufgaben, die Verwaltung der Fahrzeuge oder Personal- und Finanzangelegenheiten sollen privatisiert werden. Alles halt, was irgend legal möglich ist.

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